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Info-Brief Nr. 629 |
Raposa/Serra do Sol: Oberstes Gericht bestätigt Gutachten gegen fortlaufende Demarkierung
In einer einstimmigen Erklärung, Das Oberste Bundesgericht hat am 01.09.2004 einstimmig der Berufung der Bundesstaatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Ministerin und Vize-Präsidentin Ellen Gracie nicht stattgegeben. Diese lehnte am 01.07.2004 den Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft ab, das Gutachten vom 04.03.2004 seitens der Bundesjustiz in Roraima gegen die Demarkierung des indigenen Gebietes Raposa/Serra do Sol aufzuheben.
Das damalige Gutachten, das teilweise die Wirkung des Erlasses 820/98 des Justizministers, der Raposa/Serra do Sol als traditionelles Land deklarierte und die Demarkierung festlegte, ausser Kraft setzte, wurde von Silvino Lopes da Silva angestrengt.
Die Bundesstaatsanwaltschaft argumentierte bei allen Verfahren, dass eine teilweise Aufhebung der Wirkung von Erlass 820/98 dem verfassungsgemäss garantierten Schutz der indigenen Völker im Land widersprechen würde.
Sie kritisierte auch die Nichteinbeziehung des Grenzstreifens zu Guyana und Venezuela, die urbanen und ländlichen Zentren, die Bundes- und Landesstrassen sowie den Nationalpark Monte Roraima in das indigene Gebiet.
Nach der jüngsten Entscheidung steht noch ein Verfahren bei der 1. Kammer der Bundesjustiz in Roraima an, bei dem die Möglichkeit einer Entscheidung besteht, die Demarkierung gemäss Erlass 820/98 durchzuführen. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich das Gericht in Roraima an der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts orientiert.
Die Bundesregierung kann ihre Untätigkeit hinsichtlich der Homologation von Raposa/Serra do Sol noch immer mit ausstehenden Gerichtsurteilen begründen.
Bundesjustiz von Roraima ordnet Abzug der Indios von ihrem Land an
Zehn Tage hat die Bundesjustiz von Roraima den Indios eingeräumt, um einen Teil ihres Gebietes Raposa/Serra do Sol aufzugeben. Am 26.08.2004 erging an die Fazendeiros Ivalcir Centenaro und Ivo Barentini ein Gutachten der Reintegration von Besitz für einen Landstreifen, auf dem sich die zwei Aldeias Jauari und Retiro Terra Livre befinden.
Das Gutachten der Reintegration von Besitz hat der stellvertretende Bundesrichter von Roraima, Helder Girão Barreto, erlassen. Die indigenen Völker von Raposa/Serra do Sol sind sehr besorgt. Sollten die Gemeinschaften die Aldeias nicht räumen, muss der Indianerrat von Roraima für jeden Tag, den die Indios auf dem Gebiet bleiben, eine Strafe von R$10.000 zahlen.
Brasília, 02. September 2004
Cimi Indianermissionsrat
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