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Info-Brief Nr. 609 |
Indios lagern auf dem Platz vor den Ministerien und drängen auf Homologation von Raposa/Serra do Sol
Mit der Bundesregierung unzufriedene indigene Vertreter aus ganz Brasilien errichteten heute, 15.04.2004, vor dem Justizpalast auf dem Platz vor den Ministerien das Lager Freies Land. Absicht dieses Lagers, das bis zum 19. April, dem Tag des Indios, bestehen bleiben soll, ist, Präsident Lula endlich zur Unterzeichnung des Dekrets der Homologation des indigenen Gebietes Raposa/Serra do Sol zu bewegen.
Vertreter von Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Paraná, Pernambuco, Paraíba, Amazonas und Roraima haben das Lager eröffnet. Morgen werden Indios aus dem Zentralwesten und aus Bahia erwartet. Die Delegation aus Roraima setzt sich aus 20 Indios der Ethnien Macuxi, Wapichana, Ingarikó, Wai Wai und Yanomami zusammen.
Aufgrund des ständigen Drucks seitens der grossen Landbesitzer auf die indigenen Rechte sowie die Unentschlossenheit der Regierung, sind sich die indigenen Völker Brasiliens einig, dass die Entscheidung über Raposa/Serra do Sol ein Meilenstein einer indigenen Politik wäre, die man sich von Lula erwartet.
Die Indios wollen Audienzen mit dem FUNAI-Präsidenten, mit dem Justizminister, mit Präsident Lula und Minister Luiz Dulci. Geplant sind auch Treffen mit den Fraktionsführern im Kongress.
Regierung will weitere 15 Tage, um über Raposa/Serra do Sol zu entscheiden
Innerhalb der nächsten zwei Wochen ist keine Entscheidung über die Homologation von Raposa/Serra do Sol zu erwarten, nachdem Präsident Lula einen vierten Bericht als Entscheidungsgrundlage verlangt hat.
Bei einer Versammlung mit neun Ministern am 12.04.2004 erbat Lula einen Bericht mit begleitenden Massnahmen zur Homologation. Das Generalsekretariat der Präsidentschaft wird nun einen Bericht mit Aktivitäten der globalen Entwicklung für dieses Gebiet erstellen sowie den Beitrag des Bundes für die Entwicklung aufzeigen, etwa hinsichtlich ökologie, Infrastruktur, übertragung von Land, Planung des regionalen Wirtschaftswachstums.
Laut Cezar Alvarez, General-Subsekräter der Präsidentschaft, beabsichtige der Präsident eine möglichst schnell Entscheidung. Allerdings könnte der Bericht nicht ausreichend sein, was die Erstellung eines weiteren Dokuments zur Folge hätte.
Berichte: Nunmehr steht der Regierung der vierte Bericht zur Verfügung. Politische und wirtschaftliche Interessen hemmten die Arbeiten im Zusammenhang mit der Homologation. Politiker, die gegen die indigenen Rechte sind, nutzen ihren Einfluss und argumentieren mit mangelnder wirtschaftlicher Entwicklung im Bundesstaat Roraima, um die von den Indios seit fünf Jahren erwartete Homologation zu verhindern.
In den Berichten von Kammer und Senat kommt zum Ausdruck, dass die Gruppe der Landbesitzer und indigene Gegner eine änderung der Gesetzgebung anstreben, die den Indios ihre Rechte garantiert. Die Audienzen im Nationalkongress dienen nur dem Lobbying für Vorschläge zur änderung jener Verfassungsartikel, die sich auf die Demarkierung und den Schutz indigener Gebiete beziehen.
Laut Alvarez erstelle die Legislative autonom Berichte und die Exekutive greife nicht ein. Er betonte aber, dass bei der Versammlung am Montag die von den Berichterstattern beabsichtigte Verzögerung der Abstimmung Unterstützung fand.
Brasília, 15. April 2004
Indianermissionsrat - CIMI
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