Info-Brief  Nr. 568


Indigene Vertreter erwirkten in Brasília Aufhebung von Gutachten

Die Gerichtsrätinnen vom Regionalen Bundesgericht der 1. Region, Maria Isabel Gallotti und Selene Maria, und der Gerichtsrat Reynaldo Soares von Fonseca haben die Wirksamkeit von acht der elf Gutachten aufgehoben, die der Bundesrichter von Ilhéus, Pedro Holliday, den Fazendeiros erteilte, die das Gebiet Caramuru-Catarina Paraguaçu der Pataxó Hã-Hã-Hãe in Bahia für sich beanspruchen. Dieser Teilerfolg ist das Ergebnis der Verhandlungen von indigenen Vertretern in Brasília.

Agnaldo Pataxó, Gemeinderat in Pau Brasil, führt diesen Fortschritt auf die Gespräche zurück, "nach denen einige Gerichtsräte ihre Meinung änderten. Wir waren da und berichteten die Wahrheit und jene, die die Entscheidung aufrecht halten wollten, sind nun für uns". "Unsere Anwesenheit hier, gemeinsam mit dem CIMI, war sehr wichtig, um ihnen unsere Situation darzustellen", sagte Kazike Marilene.

Richter Leão Aparecido Alves hat drei Gutachten zugunsten der Fazendeiros Antonio Carvalho Reis, Antonio Rodrigues und Matilde Dias Guimarães nicht aufgehoben. Die Bundesstaatsanwaltschaft und die FUNAI werden dagegen berufen.

Die bundespolizeiliche Operation zur Durchsetzung des Gutachtens zur Reintegration von Besitz ist für den 20.06.2003 angesetzt. Laut dem Polizeikommissar von Ilhéus, Nelson Gaspar Pires Neto, werden 150 Polizisten, sieben Kommissare und zwei Helikopter für die Operation bereitgestellt. "Ich hoffe, dass die Bundespolizei nicht in das Gebiet kommt, denn wir wissen nicht, wie wir unsere Angehörigen überzeugen sollen, abzuwarten oder zu widerstehen, wie es die Mehrheit will", so Agnaldo.

In einer Versammlung mit Bundesabgeordneten, dem FUNAI-Präsidenten, Vertretern der Bundesstaatsanwaltschaft, des Justizministeriums, des Sondersekretariats für Menschenrechte, der Generalanwaltschaft des Bundes und des CIMI sagten die indigenen Vertreter, sie werden das Gebiet nicht verlassen und "wenn die Polizisten kommen, werden wir ihnen entgegen treten und wenn notwendig, werden wir sterben", sagte Marilene. Die Bundesabgeordneten versprachen, sich bei der Regierung für die Garantie der Rechte der indigenen Völker einzusetzen.


23 Senatoren fordern Verpflichtung von Lula für die indigenen Völker

Besorgt über die systematische Missachtung der Rechte der indigenen Völker in Brasilien, forderten 23 Senatoren in einem Brief an den Präsidenten der Republik mehr Beachtung der indigenen Anliegen.

Als Beweis für die Missstände verwiesen die Senatoren auf die Dokumente des Seminars "Respekt für die Indigenen Völker" und "Nationales Treffen der Indigenen Völker und Organisationen in Brasilien" vom März und April 2003.

In den ersten Monaten dieses Jahres wurden bereits 15 Indios ermordet ­ das sind mehr Tote als 2002 ­ und diese Opfer sind Folge des Landproblems. "Die administrative Nichtdemarkierung der indigenen Gebiete steigert die Gewalt in den indigenen Gebieten und fordert Opfer unter den Vertretern und Mitgliedern ihrer Gemeinschaften", heisst es im Brief.

Die Senatoren erinnern an die historische Verpflichtung der Arbeiterpartei für die indigenen Anliegen und drängen den Präsidenten der Republik, rasch die Kommission für Indigene Politik zu gründen sowie zur sofortigen Homologation von Raposa/Serra do Sol und anderer Gebiete, die nur noch auf die Unterzeichnung von Lula warten.

Der CIMI fordert angesichts der schlimmen Lage der indigenen Völker die Mobilisierungen der indigenen Völker und ihrer Verbündeten, um die Gewalt und Willkür gegen die indigenen Völker zu beenden.

Brasília, 19. Juni 2003.
Indianermissionsrat - CIMI


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