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Info-Brief Nr. 565 |
Kampagne gegen Vorschlag zur Verfassungsänderung 38
Zum dritten Mal steht der Vorschlag zur Verfassungsänderung 38 aus dem Jahr 1999 von Senator Mozarildo Cavalcante (PPS-RR) am 11.06.2003 auf der Tagesordnung des Senats. Der Vorschlag zielt auf die Begrenzung der indigenen Gebiete sowie der Naturschutzgebiet ab, die nicht mehr als 50 % der Fläche eines Bundesstaates überschreiten sollen. Daneben überträgt er die Verantwortung für die Genehmigung der Demarkierung an den Senat.
Rund 30 indigene Organisationen, darunter der CIMI, Inesc, ISA, CTI organisieren die Kampagne "Geschützte Gebiete in Gefahr", die auf den Hompages des CIMI und des Sozio-ökologischen Instituts unterstützt werden kann (http://www.cimi.org.br/ und www.socioambiental.org/). Sie richtet sich an den Senat, an Minister José Dirceu im Zivilen Haus, an Umweltministerin Marina Silva und Justizminister Márcio Thomaz Bastos. "Mit der Verfassung 1988 garantiert der brasilianische Staat die ursprünglichen Rechte der indigenen Völker auf ihre traditionellen Gebiete. Die indigenen territorialen Rechte sind durch die Verfassung anerkannt, die festlegt, dass dem Bund die Demarkierung der Gebiete zukommt. Die mögliche Verabschiedung der Verfassungsänderung bedeutet die Aufhebung der politischen Entscheidung des brasilianischen Staates, den ersten Völkern Brasiliens ihr Recht auf Land zu garantieren", heisst es im Dokument.
"Die vorgeschlagene Verfassungsänderung Nr. 38/1999 besorgt uns und drängt uns, Sie zu bitten, sich einzusetzen, dass der Bundessenat den Vorschlag nicht verabschiedet, um Nachteile für die in der Bundesverfassung zugesicherten indigenen Rechte zu verhindern", schreiben die Organisationen im Dokument.
Für die Koordination der Indigenen Organisationen vom brasilianischen Amazonien (COIAB) und weitere 37 Organisationen ist der Vorschlag ein Bruch der Regierung mit den indigenen Völkern. Ihre Sorgen bringen sie in einem Dokument an den Senat zum Ausdruck: "Wir indigene Völker vertrauten jahrelang den Worten des heutigen Präsidenten Lula. Wir befürchten, dass unsere Träume und Hoffnungen von Angst besiegt werden. Wir wollen nicht erleben, wie unsere Kinder hungern und in den Straßen um Almosen betteln müssen, weil sie kein Land haben, auf dem sie pflanzen und ernten können, und keinen Fluss, in dem sie fischen und baden können. Wir wollen die Hoffnung, dass unsere Kinder gesund heranwachsen".
Für den CIMI ist der Vorschlag ein klares Signal gegen die Verfassungsrechte der indigenen Völker. Seine Verabschiedung bedarf der Unterstützung der Regierung. "Wir hoffen, dass sich die Regierung Lula gegen diesen Vorschlag der Verfassungsänderung ausspricht".
Verbündete für die Parlamentarische Front zur Verteidigung der Rechte der Indigenen Völker nun auch im Senat
Über 80 Abgeordnete haben sich der Front schon angeschlossen. Nun schliessen sich auch sechs Senatoren der Gruppe an, die sich für die Verteidigung der Rechte der indigenen Völker im Nationalkongress einsetzt.
Den Beitritt haben folgende Senatoren unterzeichnet: Sibá Machado (PT-AC), Fátima Cleide (PT-RO), João Capiberibe (PSB- AP), Tião Viana (PT-AC), Geraldo Mesquita (PSB-AC) und Ana Júlia (PT-PA).
In den nächsten Tagen werden weitere Beitritte erwartet.
Brasília, 29. Mai 2003.
Indianermissionsrat - CIMI
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