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Info-Brief Nr. 556 |
CIMI stellt Gründung einer Kommission in Santa Catarina in Frage
Im Namen von Fortschritt und Entwicklung artikulieren sich landesweit Politiker gegen die indigenen Rechte. Am 26.03.2003 verhandelte der Gouverneur von Santa Catarina, Luiz Henrique da Silveira, mit Justizminister Márcio Thomaz Bastos die Gründung einer Kommission für die Demarkierung der indigenen Gebiete im Bundesstaat.
Der Zeitung A Notícia sagte der Gouverneur, der Minister garantierte die Gründung einer Kommission mit Vertretern der FUNAI, des Justizministeriums, mit Parlamentariern und Landwirten. Die Kommission sei noch nicht eingerichtet, da das entsprechende Dokument an das Ministerium nicht richtig weitergeleitet wurde.
In einer Stellungnahme spricht sich das Regional CIMI-Süd gegen die Kommission aus. Für die Demarkierung indigener Gebiete gelten die Artikel 231 und 232 der Verfassung, die den indigenen Völkern das Recht auf Land garantieren. Das Verfahren ist im Dekret 1775/96 geregelt und gibt dem indigenen Organ die Schritte der Demarkierung vor. Auch können innerhalb von 90 Tagen mit rechtlichen Mitteln Interessen hinsichtlich des Gebietes eingebracht werden.
Die Demarkierungsgegner sehen durch die Demarkierung die Entwicklung und den Fortschritt in der Gemeinde, der Region und dem Bundesstaat gefährdet. Solange das Land in den Händen der indigenen Völker sei, würde es nicht produzieren und keine Erträge bringen. Diese Argumente sind falsch und ein Vorurteil, das auf den indigenen Völkern seit der Kolonisierung lastet. Der Widerstand gegen die Demarkierung und die Garantie der indigenen Rechte ist ungerechtfertigt. Die umstrittenen Gebiete nehmen nur 0,3 % der Fläche von Santa Catarina ein und betreffen laut FUNAI lediglich 800 Familien. In einigen Regionen des Bundesstaates wird erst seit kurzem kolonisiert. Die fraglichen Gebiete sind zweifellos traditionelles Land der Völker Guarani, Kaingang oder Xokleng, etwa im Fall der Gebiete Toldo Imbu, Toldo Pinhal, Toldo Chimbangue, Araçarsquoi und La Klãnõ.
Der CIMI erinnert die Bundesregierung an ihre Verantwortung für die indigenen Völker, die laut Bundesverfassung das Recht auf die Demarkierung und Garantie ihrer Gebiete haben. Wenn die Regierung des Bundesstaates eine andere Position vertritt, dann müsse eine Lösung gefunden werden, um Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu überwinden. Der Bundesstaat hat unrechtmässig Titel vom Land des Bundes vergeben. Das Land wurde kolonisiert, besiedelt und von privaten Unternehmen an Bauern verkauft. Diesen Fehler gilt es zu beheben.
Präsident der CNBB eröffnet Kampagne "Wir leben!"
Dom Jaime Henrique Chemello, Präsident der Brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB) eröffnete am 18.03.2003 mit einer Messe in der Kathedrale von Boa Vista offiziell in Roraima die Kampagne "Wir leben gemeinsam für das Leben und gegen die Straffreiheit". Diese Aktion will den Einsatz der indigenen Völker sowie der Arbeiter auf dem Land und in der Stadt stärken, um gemeinsam gegen die soziale Ausgrenzung anzukämpfen. Der CNBB-Präsident unterzeichnete als erster die Unterschriftenliste mit den Forderungen der Kampagne.
Anschliessend besuchte Dom Jaime das Gebiet Raposa/Serra do Sol, die Mission Surumu und die Aldeia Maturuca. Er war beeindruckt von den indigenen Organisationen. Am Nachmittag traf sich der CNBB-Präsident mit Indios und Arbeitern, die von ihren Problemen berichteten. Für die Arbeiter in den Städten sprachen Vertreter der CUT von Roraima sowie der Stadtpastoral, für die Landarbeiter die CPT und Gewerkschafter, für die indigenen Völker der Koordinator des Indianerrates von Roraima und andere Indios.
Um das Bündnis der Gruppen im Bundesstaat zu festigen und zu fördern gab es im März bereits einige Versammlungen. Das nächste Treffen wird vom 30.04.-01.05.2003 zum Tag des Arbeiters stattfinden.
Die Kampagne "Wir leben!" nahm am 26.01.2003 beim III. Weltsozialforum in Porto Alegre (RS) ihren Ausgang. Der Bundesstaat Roraima war die erste Station mit dem Beginn der Unterschriftenaktion, die Forderungen an die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten erhebt.
Brasília, 27. März 2003.
Indianermissionsrat - CIMI
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