Info-Brief  Nr. 538

CIMI übergibt Vorschläge für Regierung Lula

Im Kontext des Überganges zur Regierung Lula, übergab der CIMI den Verantwortlichen für die indigene Frage das Dokument der Direktion mit dem Titel "Einfü hrende Vorschlä ge für die Indigene Politik der Regierung Lulaü.

Beim Treffen am 12.11.2002 im Kulturzentrum Banco do Brasil haben für den CIMI die Sekretä re Egon Heck, SebastiÆo Moreira und der Rechtsreferent Paulo Machado GuimarÆes und fü r das Team des šbergangs der Abgeordnete Gilney Viana (PT-MT) und der Anthropologe M rcio Meira, ehemaliger Kultursekretär der Stadt Bel‚m, teilgenommen. Im Dokument werden sofortige Aktivitäten sowie Erwartungen an eine mittel- und langfristige indigene Politik formuliert, zum Beispiel der Abschluss der Verfahren der Demarkierung aller indigener Gebiete, der Abzug aller Invasoren, besondere Programme für kulturell erstarkte und "isolierteü Völker, neue Modelle der öffentlichen Verwaltung auf der Grundlage der soziokulturellen Realität.

M rcio Meira und Gilney Viana versprachen, sich für die indigenen Völker des Landes einzusetzen. "Wir sind eingeschrä nkt, da wir noch nicht an der Regierung sind und keine Autoritä t haben. Aber wir haben Autorität, um ein Ansteigen der Probleme zu verhindernü, sagten die beiden.

Der CIMI äusserte seine Freude und Hoffnung über die Wahl einer Regierung, die wirklich Žnderungen anstrebt, wie sie von der Mehrheit der Brasilianer und der indigenen Völker ersehnt wird. Der CIMI will bei diesem historischen demokratischen Prozess mitwirken und regt einige dringende Aktivitäten an: Die Aufhebung von Dekret 1.775/96, das den Einspruch im Verfahren der Demarkierung ermöglicht und damit Gewalt, Invasionen und Druck gegen die Anerkennung dieser Gebiete fördert. Statt dessen soll jener Vorschlag berücksichtigt werden, den die indigenen Völker für das neue Statut im April 2001 in der Abgeordnetenkammer eingebracht haben.

Die Aufhebung von Dekret 4.412/02, das über die Anwesenheit von Streitkräften und Bundespolizei in indigenen Gebieten verfügt. Es ist verfassungswidrig, verletzt die Menschenrechte der Indios und verhindert den Dialog über die für das Land so bedeutende Frage der Streitkräfte. Die Garantie des uneingeschränkten Besitzes von Gebieten, die von den indigenen Gemeinschaften traditionell besetzt werden und deren Situation sehr konfliktiv ist, etwa Raposa/Serra do Sol (RR); Caramuru - Catarina Paragua‡u (BA); Monte Pascoal (BA); Cerro Marangatu (MS); Ara‡aû¡ (SC); Xukuru (PE), Guaj (MA) und Roosevelt (RO/MT). Die sofortige Unterzeichnung der deklaratorischen Erlässe und Homologationsdekrete für rund 35 indigene Gebiete, die derzeit im Justizministerium und in der Präsidentschaft der Republik vorliegen.

Die Unterzeichnung des Dekrets, das die Konvention 169 der ILO in die nationale Rechtsordnung einbindet. Der Senat hat die Konvention am 20.06.2002 (Legislatives Dekret 143) angenommen. Die Verabschiedung des Statuts der Indigenen Völker, unter Berücksichtigung der Eingaben der Indios an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer im April 2001, die 1 Million Brasilianer mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Die Zusage ausreichender Mittel im Bundesbudget für die Entschädigung, das Gesundheits- und Bildungswesen, den Selbstunterhalt, die Demarkierung und den Schutz von Gebieten und indigenem Besitz. Sofortiger rechtlich-administrativer Schutz für Gemeinschaften, die unter Landkonflikten leiden.

"Das ist unser anfänglicher Beitrag, denn wir sind der Ansicht, dass die Regierung Lula die Fehler der letzten Regierungen nicht wiederholen wird, da sie nie eine konkrete Politik hinsichtlich der indigenen Völker definierten und dadurch Aggressionen, Gewalt und Missachtung der indigenen Rechte Vorschub leistetenü, fasste CIMI-Exekutivsekretär Egon Heck zusammen.

Brasília, 14. November 2002
Indianermissionsrat - CIMI

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