Info-Brief  Nr. 528

Strafe für Gewalt am 22. April 2002

Den Verantwortlichen für die Gewaltakte am 22.04.2000 wird der Prozess gemacht. Die Bundesstaatsanwaltschaft verlangt von Bund und Bundesstaat Bahia R$ 100 Millionen zuzüglich Zinsen und Geldwertkorrektur als Entschädigung. Der kommandierende Oberst, Wellington Müller, wird wegen Zuwiderhandlung, Machtmissbrauch und Körperverletzung angeklagt.

Am 22.04.2000 wurde die Welt Zeuge der Gewalt gegen die Bewegung für den Widerstand der Indios, der Schwarzen und der Basisbewegungen, die im Gegenzug zu den offiziellen Feiern zu 500 Jahre Brasilien eine friedliche Manifestation durchführte. Eine Operation der Bundesregierung und der Regierung von Bahia, durchgeführt von einem Sonderkommando der Bundespolizei unter Oberst Müller, sollte die Kundgebung unterbinden. Aufgrund der polizeilichen Vorgangsweise - Sperre der Strasse zwischen Cabrália und Porto Seguro, Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen - ist klar, dass die Operation von langer Hand vorbereitet war. Diese gewaltsame Machtdemonstration wird unvergesslich bleiben.

Die Indigene Kommission der Nachkonferenz wandte sich im August 2000 an die Bundesstaatsanwaltschaft und forderte Wiedergutmachung für die moralischen und physischen Schäden. Nach umfassenden Erhebungen eröffnete die Bundesstaatsanwaltschaft von Ilhéus ein zivil- und ein strafrechtliches Verfahren in der 1. Kammer des Bundesgerichtes von Ilhéus. Die Staatsanwälte der Republik André Luiz Neves und Oliveiros Guanais haben einen Zivilprozess gegen den Bund und den Bundesstaat Bahia eingeleitet, um über eine kollektive Entschädigung für die moralischen Schäden zu verhandeln, verursacht durch die gewaltsame Operation der Militärpolizei von Bahia unter Aufsicht, finanzieller Unterstützung und Koordination der Bundesregierung. Im Falle einer Verurteilung müssten Bahia und der Bund mehr als R$ 100 Millionen an die indigenen Gemeinschaften, die Bewegung der Schwarzen und der Landlosen zahlen.

Das Strafverfahren gegen Oberst Müller hat in Ilhéus mit der Einvernahme des Angeklagten begonnen. Als Zeugen hat das Bundesgericht Saulo Feitosa (Vize-Präsident des CIMI), Paulo Machado Guimarães (Vertreter der Nationalen Kommission für Menschenrechte der Brasilianischen Anwaltskammer) und Haroldo Lima (Bundesabgeordneter) geladen. Die indigenen Völker, vor allem die Pataxó, erinnern sich noch sehr gut an die Gewalt und die Demütigungen am 20.04.2000. Die Pataxó von Monte Pascoal leiden seit über 500 Jahre unter Repressionen und ihre Rechte werden auch gegenwärtig angegriffen. Trotz der Bedrohung durch Pistoleiros der Fazendeiros und Politiker haben die Pataxó diese Woche einen Teil ihres Gebietes in Piqui am Ufer des Caí zurückgewonnen.

Indigene Völker beim "Schrei der Ausgeschlossenen" gegen die ALCA

Auch die indigenen Völker sind gegen einen Beitritt Brasiliens zur Freihandelszone der Amerikas (ALCA) und beteiligen sich beim achten "Schrei der Ausgeschlossenen³, diesmal unter dem Thema: "Souveränität kann nicht verhandelt werden³. Seit 1994 beklagt der "Schrei der Ausgeschlossenen³ um den 08. September, dem Tag der Unabhängigkeit Brasiliens, die Lebensbedingungen der Marginalisierten und setzt sich für deren Anliegen ein. Heuer steht das nationale Plebiszit über die ALCA vom 01.-07.09.2002 im Mittelpunkt.

Bei der ALCA geht es nicht nur um die wirtschaftliche Souveränität der lateinamerikanischen Ländern, sondern auch um militärische, kulturelle und biotechnologische Interessen. Als Canada und Mexico der NAFTA beitraten, stieg der Druck gegen die indigenen Völker, ihre Gebiete mit den darin vorkommenden Naturschätzen. Negative Folgen der ALCA sind auch für die Indios Brasiliens zu erwarten. Evo Morales, indigener Präsidentschaftskandidat in Bolivien warnte beim Weltsozialgipfel vor dem Bündnis, "das die USA entschlossen anstreben³. Er unterstrich die Bedeutung des Widerstandes gegen die nordamerikanischen Interessen. "Dieses Vorhaben bedeutet einen zweiten Plan Condor, der den Widerstand der Indios und der Campesinos ausmerzen will. Sie wollen jene töten, die sie als ’taubŒ bezeichnen: Indios, Campesinos, Nicht-Regierungs-Organisationen und einige Unruhestifter in den Städten³, so Morales.

Brasília,05. September 2002
Indianermissionsrat - CIMI

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