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Info-Brief Nr. 527 |
Indigene Vertreter fordern Homologation von Raposa/Serra do Sol
Eine Kommission von indigenen Vertretern aus Roraima forderte am 28.08.2002 bei einem Gespräch mit Justizminister Paulo de Tarso Ribeiro den schnellen Abschluss der seit 1998 gestoppten Homologation des indigenen Gebietes Raposa/Serra do Sol. Weiters drängte die Kommission auf den Abzug der Invasoren und ein Ende der Einmischung seitens der Militärs der 6. Sonderkaserne im Grenzgebiet.
Zur Kommission gehörten Jaci José de Souza, Koordinator des Indianerrates von Roraima (CIR), CIR-Anwalt Joênia Batista Carvalho Wapixana, Galdino Pereira de Souza vom Verband der Indigenen Völker von Roraima (APIR), Natalina da Silva Messias Makuxi, Leiterin der Abteilung für Indigene Bildung und Vertreterin der Indigenen Lehrer von Roraima sowie Irani Barbosa dos Santos Makuxi, Vertreterin der indigenen Frauen von Roraima im Nationalen Rat für die Rechte der Frau des Justizministeriums. Weiters haben FUNAI-Präsident Artur Nobre Mendes und die Staatsanwältin der Republik, Deborah Duprat, an der Versammlung teilgenommen.
Die Kommission betonte gegenüber dem Minister die dringend notwendige Homologation, damit die betroffenen indigenen Völker gemäss ihren Bräuchen und Traditionen ohne Belästigung durch eingedrungene Nichtindios in Raposa/Serra do Sol leben können. Kritik übten die Indios auch an der 6. Grenzsonderkaserne. Die Militärs würden sich in den indigenen Alltag einmischen und die militärischen Übungen seien für die Indios gefährlich.
Der Präsident der Republik hat die im Dezember 1998 erklärte Demarkierung vor allem aufgrund des Drucks von Politikern aus Roraima noch nicht homologiert. Die von der Regierung des Bundesstaates beim Obersten Gericht erwirkte einstweilige Verfügung dient diesen Politikern als juristisches Argument, um die Homologation zu verhindern. Im März 1999 bemühte sich Gouverneur Neudo Campos um die einstweilige Verfügung. Indigene Territorien entlang der Landesgrenze könnten im Interesse der nationalen Sicherheit nicht demarkiert werden, begründete er seinen Antrag. Im Verfahren wurde auch Artikel 5 des Erlasses 820 vom 11.12.1998 über die Grenzen des indigenen Gebietes beeinsprucht, der die Durchquerung und die Anwesenheit von Privaten im Indianerland verbietet. Das Oberste Gericht ging in seinem Gutachten nur teilweise auf die Begründung ein, folgte aber dem Verbot der Anwesenheit von Privaten. Der Prozess liegt nun in den Händen von Ministerin Laurita Vaz. Ein weiteres Gutachten ist noch offen.
Die damalige FUNAI-Präsidentschaft schloss sich in einem Gutachten hinsichtlich der einstweiligen Verfügung dem Obersten Gericht an. Die Bundesstaatsanwaltschaft hingegen erklärte in ihrem Gutachten, dass die teilweise Aufhebung von Erlass 820 "das ganze verfassungsmässige System des Schutzes der indigenen Völker³ verletze und "seitens der Indios den ständigen Besitz ihrer Gebiete und die ausschliessliche Nutzniessung ihrer Reichtümer³ verhindere. Dieses Dokument ist von Staatsanwältin Deborah Duprat unterzeichnet. Ihre Auffassung teilt auch der derzeitige FUNAI-Präsident Artur Nobre Mendes sowie der CIMI.
Die indigene Kommission von Roraima zeigte sich zufrieden über die Verhandlung mit dem Justizminister. Dieser versprach die sofortige Klärung der rechtlichen Situation sowie Unterredungen mit dem Chefminister des Zivilhauses, Pedro Parente, und dem Präsidenten der Republik. Mit Verteidigungsminister Geraldo Quintão will Paulo de Tarso Ribeiro eine Lösung für die Probleme im Zusammenhang mit der militärischen Präsenz im indigenen Gebiet suchen.
Erwartungen des CIMI an Präsidentschaftskandidaten
Der Indianermissionsrat übergab diese Woche an die Kandidaten für die Präsidentschaft der Republik einen Vorschlag für ein Regierungsprogramm, das die indigenen Rechte respektiert und garantiert.
Das Dokument beschreibt im ersten Teil die Situation der indigenen Völker, die Landfrage, die Gewalt seitens der Invasoren und die Fehler von Regierungsautoritäten. Im zweiten Abschnitt sind elf Forderungen formuliert. Der CIMI erwartet sich von der nächsten Regierung, dass die indigenen Völker gemäss den Prinzipien der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und der Bundesverfassung behandelt werden.
Im fünften Vorschlag drängt der CIMI auf die ganzheitliche Demarkierung der indigenen Gebiete in den kommenden vier Jahren, damit die seit über zehn Jahre anstehende Verfassungsbestimmung endlich erfüllt werde. Es sind noch 50 % oder 266 indigene Territorien zu demarkieren.
Der elfte Vorschlag präsentiert die Struktur eines neu zu gründenden offiziellen indigenen Organes: ein Sekretariat für indigene Angelegenheiten. Diese eigenständige Einrichtung im Rang eines Ministeriums soll dem Präsidenten der Republik unterstellt sein und über einen indigenen Rat mit Beschlusskraft verfügen. Ihm müssten Vertreter der indigenen Völker, unterstützende Organisationen, Akademiker, Juristen, die Bundesstaatsanwaltschaft sowie die für den Schutz und die Unterstützung der indigenen Völker zuständigen Ministerien angehören.
Brasília, 29. August 2002
Indianermissionsrat - CIMI
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