 |
Info-Brief Nr. 517 |
Indigene Kommission und CIMI übergeben Unterschriftenlisten
Neun Vertreter der Indigenen Kommission und die Direktoren des CIMI übergaben am 19.06.2002 in der Abgeordnetenkammer die Unterschriftenlisten, auf denen die 708.475 Unterzeichner von den Parlamentariern die Verabschiedung des Statuts der Indigenen Völker unter Berücksichtigung der Vorschläge der Indigenen Versammlung von 2001 fordern. Die Unterschriftenaktion war die wichtigste Initiative im Rahmen der Kampagne der Geschwisterlichkeit, die heuer die indigenen Anliegen in den Mittelpunkt stellte.
Vertreter der Völker Xukuru, Pataxó Hã-Hã-Hãe, Potiguara, Tembé, Apinayé, Tapajó, Xokleng, Makuxi und Bakairi, die der Indigenen Kommission angehören, wollten die Unterschriftenlisten dem Präsidenten der Kammer, Aécio Neves, übergeben. Da das aus Termingründen nicht möglich war, erfolgte die Übergabe im Rahmen der Feierstunde anlässlich 50 Jahre CNBB, initiiert von der Abgeordneten Luiza Erundia (PSB-SP). Sie war es dann auch, die den Präsidenten des CIMI, Dom Franco Masserdotti einlud, die Unterschriften symbolisch an den vorsitzführenden Abgeordneten, Efraim Morais, zu übergeben. Als Vize-Präsident des Nationalkongresses versprach er die Weiterleitung an Aécio Neves und Ramez Tebet, den Präsidenten des Senats und des Kongresses.
Das Sekretariat des CIMI wird die von den Indios in die Wege geleitete Unterschriftenaktion zur Unterstützung des Statuts der Indigenen Völker bis Jahresende weiterführen, um die Millionengrenze zu überschreiten.
Senat verabschiedet Konvention 169
Der Bundessenat hat am 19.06.2002 einstimmig das legislative Dekret zur Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen. Dieses Dokument beinhaltet Grundsätze der Beziehung zwischen den nationalen Regierungen und den indigenen Völkern.
Die Indigene Kommission begleitete nach der Feierstunde für die CNBB die Abstimmung. Vor zwei Wochen versprach Senator Eduardo Suplicy (PT-SP) bei einem Gespräch mit der Indigenen Kommission, die Behandlung der Konvention bei dieser Sitzung auf die Tagesordnung zu bringen.
Die Kommission verhandelte auch mit Senator Romeu Tuma (PFL-SP), damit er einen Änderungsvorschlag zurückziehe, um eine Verzögerung der Behandlung zu verhindern. Die Änderung kam von der Regierung und bezog sich auf einen angeblichen Widerspruch der Konvention 169 zur Bundesverfassung. Die Konvention ermöglicht die Erteilung von Besitztiteln für die traditionellen Gebiete der indigenen Völker. Laut Bundesverfassung ist der Bund Besitzer der Gebiete. Das legislative Dekret legt fest, dass im Zweifelsfall die Bundesverfassung Vorrang hat. Zu bemerken ist, dass kein indigenes Volk Besitzanspruch auf brasilianisches Territorium erhebt.
Aufgrund der Geschäftsordnung konnte Tuma den Änderungsvorschlag nicht zurückziehen. Bei der Abstimmung sprach er sich allerdings wie alle anderen gegen die Änderung aus.
Eine besondere Rolle bei der Verabschiedung der Konvention 169 spielte Senatorin Marina Silva (PT-AC). Während des Gesprächs mit der Indigenen Kommission hatte sie die Idee, in der Sitzung auch über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls abzustimmen. Das 1997 von den Vereinten Nationen in Kyoto verabschiedete Protokoll sieht eine Reduzierung der Emissionen vor, die den Treibhauseffekt auslösen und die globale Erwärmung steigern.
Brasília, 20. Juni 2002
Indianermissionsrat - CIMI
Inhaltliche Rückfragen zum Text (am besten auf Portugiesisch oder Englisch) an e-mail:
Webmaster dieser Seite ist Pro REGENWALD
Wir freuen uns über Kommentare und Anfragen insbesondere über Rückmeldungen von potentiellen UnterstützerInnen - schicken Sie doch jetzt eine E-mail an