Info-Brief  Nr. 516


Unterschriftenaktion für Statut der Indigenen Völker

Am 19.06.2002 werden indigene Vertreter aus dem ganzen Land an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Aécio Neves, Unterschriftenlisten übergeben, auf denen die Unterzeichner die Verabschiedung des Statuts der Indigenen Völker unter Berücksichtigung der indigenen Vorschläge vom April 2001 fordern.

Die Übergabe wird um 09:30 Uhr im Grünen Salon der Kammer in Anwesenheit der Präsidentschaft der Brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB), des CIMI-Direktoriums und anderer Gäste stattfinden. Mehr als 700.000 Personen beteiligten sich an der Initiative im Rahmen der Kampagne der Geschwisterlichkeit der CNBB, bei der heuer die indigenen Anliegen im Mittelpunkt standen.

Nach dem Akt im Grünen Salon wird die Abgeordnetenkammer die Arbeit der CNBB seit ihrer Gründung vor 50 Jahren würdigen.

An diesem Tag wird der Bundessenat über den PDS 34/93 abstimmen, der die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Gegenstand hat. Die Annahme dieser internationalen Konvention ist ein wichtiger Schritt zur Garantie der Rechte der indigenen Völker.

CNBB und CIMI führen Gespräch mit Justizminister

Justizminister Miguel Reale Júnior hat am 13.06.2002 den Generalsekretär der CNBB, Dom Raymundo Damasceno, und den CIMI-Exekutivsekretär, Egon Heck, empfangen. Wichtigster Punkt des Gespräches war die Demarkierung der indigenen Gebiete und das Gesetzesprojekt über den Bergbau in diesen Territorien.

Einige administrative Verfahren der Demarkierung bedürfen noch der ministeriellen Entscheidung. Unter diesen Gebieten sind Canta-Galo (RS), Tabalascada (RR), Tabocal (AM), Caieiras Velhas II (ES), La Klaño / Ibirama (SC), Kayabi (MT) und Ñanderu Marangatu (MS). Drei weitere Verfahren hat das Ministerium für weitere Ermittlungen und Ergänzungen wieder an die FUNAI zurückgewiesen: Pitaguary (CE), Toldo Chimbangue (SC) und Limão Verde (MS).

Bezüglich Cerro Marangatu berichtete der Minister von Verhandlungen mit dem Gouverneur von Mato Grosso do Sul, Zeca do PT. Der Gouverneur informierte über das von der Bundesjustiz erteilte Gutachten zur Aufhebung des Verfahrens der Demarkierung, das vom Regionalen Bundesgericht der 3. Region abgewiesen wurde. Das administrative Verfahren der Demarkierung von Cerro Marangatu hat der Minister bereits geprüft.

Zur Rechtfertigung der eingestellten Identifizierung vom Gebiet Araça í der Guarani in Santa Catarina gab der Minister an, dass er nach einem Gespräch mit einer Politikerdelegation der Region mehr Informationen über die Situation einholen wolle. Angeblich seien auch Kleinbauern von dem Verfahren betroffen, das Anlass für Konflikte bieten könnte.

CIMI wollte auch eine Stellungnahme des Ministers hinsichtlich des von Senator Romero Jucá eingebrachten Gesetzesprojektes über den Bergbau in indigenen Gebieten. In den 30 Jahren seines Bestehens haben CIMI-Mitarbeiter immer wieder die grenzenlose Edelmetallausbeutung in indigenen Gebieten kritisiert. CIMI ist der Auffassung, dass diese Materie im Statut der Indigenen Völker geregelt werden soll und nicht in einem weiteren Gesetz.

Der Minister stimmte zwar einigen Argumenten des CIMI zu, meinte aber, es sei besser ein eigenes Gesetz zu haben als keine Regelung. Er erklärte sich bereit, das Gesetzesprojekt mit Vertretern der CNBB und dem CIMI zu diskutieren, um mögliche Verbesserungen zu erzielen.

Brasília, 13. Juni 2002
Indianermissionsrat - CIMI


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