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Info-Brief Nr. 514 |
Kommission der Nachfolgekonferenz wendet sich an Nationalkongress
Die Kommission der Nachfolgekonferenz des Marsches und der Indigenen Konferenz im Jahr 2000 übermittelte diese Woche eine Klageschrift an den Nationalkongress, in der sie von den Parlamentariern mehr Anstrengung für die Lösung der vorrangigsten indigenen Probleme fordert. Die Kommission mit Vertretern von 15 indigenen Völkern tagte vom 26. bis 29.05.2002 in Luziânia (GO).
Eingangs äussert sich die Kommission besorgt über die seit 1994 anstehende Behandlung des Statuts der Indigenen Völker, wodurch die Arbeit der Lobbyisten im Dienst der Interessen der wirtschaftlichen Ausbeutung in den indigenen Gebieten gefördert wird, die alles daran setzten, die Behandlung des Vorschlages, der in den Kabinetten von Brasília mit Unterstützung der Regierung anlässlich der Gedenkfeiern zu 500 Jahre ausgearbeitet wurde, zu verhindern³. Als der erwartete Erfolg ausblieb, änderten sie ihre Taktik und betrieben die Verabschiedung von einzelnen Gesetzen. Folgende Initiativen sind besonders aufgefallen:
* Das Projekt der Verfassungsänderung, eingebracht von Senator Mozarildo Cavalcante (Roraima), das 50 % der indigenen Gebiete und Naturschutzgebiete auf Einheiten des Bundes beschränkt und die Verabschiedung der Demarkierung von indigenen Gebieten dem Bundessenat überträgt;
* Das Gesetzesprojekt des Abgeordneten Luciano Castro (Roraima), das die Pacht von indigenen Gebieten ermöglicht;
* Die Legislativen Gesetze, die den Bau von Wasserkraftwerken in Belo Monte (Pará), Ponte da Pedra (Mato Grosso) und Cotingo (Roraima) genehmigen, die alle indigenen Gebiete betreffen;
* Das Gesetzesprojekt von Senator Romero Jucá (Roraima), das ungehindert alle indigenen Gebiete für den Bergbau öffnet.
Dem letzten erwähnten Projekt hat der Bundessenat schon zugestimmt. Jetzt behandelt es die Abgeordnetenkammer. Am 29.05.2002 stand es auf der Tagesordnung der Kommission für Minderheiten. Aufgrund des fehlenden Quorums wurde es auf den 04.06.2002 vertagt. Die bei der Sitzung anwesende Kommission der Nachfolgekonferenz warnt vor den schlimmen Folgen für die indigenen Völker bei Annahme des Projekts.
Am 19.06.2002 wird die Kommission dem Kongress Unterschriftenlisten übergeben auf denen die 700.000 Unterzeichner aus ganz Brasilien die beschleunigte Behandlung des Statuts der Indigenen Völker unter Berücksichtigung des indigenen Vorschlags vom April 2001 fordern.
Die Kommission sprach bei einem Termin mit dem Fraktionsführer der PT im Senat, Eduardo Suplicy (SP), über die Konvention 169. Sie regelt die Beziehungen des Staates zu den indigenen Völkern. Nach dem Gespräch ist es Suplicy gelungen, den Punkt am 19.06. auf die Tagesordnung der Sitzung zu bringen. Brasilien hat als eines der wenigen amerikanischen Länder die Konvention noch nicht ratifiziert, die bei der 76. Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 1989 beschlossen wurde.
Im indigenen Dokument an den Kongress sind auch die schwersten Konflikte zwischen Indios und Nicht-Indios aufgelistet, als Folge der nachlässigen Demarkierung und Invasionen der indigenen Gebiete. Betroffen sind vor allem die Pataxó (Bahia), die Xucuru in Ororubá (Pernambuco), die Kaiowá in Cerro Marangatu (Mato Grosso do Sul), die Krahô/Canela (Tocantins), die Javaé auf der Insel Bananal (Tocantins) und die Curuaya (Pará). Unter illegalen Schürfungen leidet das Volk Cinta Larga (Mato Grosso und Rondônia) und die Gemeinschaften in Raposa/Serra do Sol.
Hinsichtlich Raposa/Serra do Sol weisen die Indios auf die Bestrebungen der lokalen Regierung und der Militärs zur Verhinderung der Homologation hin.
Nach der Forderung von Massnahmen zur Garantie der physischen Integrität der Indios in konfliktiven Gebieten, der Demarkierung und dem Abzug der Invasoren ruft die Kommission die Kandidaten, die sich in diesem Jahr auf allen Ebenen den Wahlen stellen, zur Verpflichtung für die Rechte der indigenen Völker³ auf.
Militärkommandant von Amazonien bedroht den Indianerrat von Roraima
In einem Interview mit der jüngsten Wochenausgabe der Tribuna do Estado de Roraima formulierte der Militärkommandant von Amazonien, General Guilherme Figueiredo, eine Kampfansage gegen den Indianerrat von Roraima (CIR), um die Anwesenheit des Heeres im indigenen Gebiet Raposa/Serra do Sol zu garantieren.
Von der Kaserne in Uiramutã hat die Gesellschaft mehr Nutzen als das Heer³, erklärte der General. Uiramutã ist eine Maloca der Macuxi innerhalb von Raposa/Serra do Sol. Vor einigen Wochen hat dort ein Manöver mit Helikoptern und schwerem Geschütz stattgefunden, um die Indios einzuschüchtern, die gegen die Kaserne in der Nähe der Aldeia sind. Auf die damit verbundenen Beschwerden des Indianerrates von Roraima meinte Figueiredo, dass er bis heute keinen Besitztitel des Gebietes zugunsten des CIR³ gesehen habe. Sobald sie diesen Titel vorweisen, werden wir ihn respektieren³, fügte der General hinzu.
Diese Antwort des Generals beweist seine Ignoranz und Falschheit. Erstens gehören die indigenen Gebiete laut Bundesverfassung dem Bund, der den indigenen Völkern den ständigen Besitz und die ausschliessliche Nutzniessung der Ressourcen überträgt. Zweitens ist Raposa/Serra do Sol das Gebiet der Völker Macuxi, Wapixana, Ingaricó und Taurepang und nicht des CIR, einer zivilen Organisation, von diesen Völkern zur Verteidigung ihrer Rechte gegründet.
Abschliessend verdeutlicht der Kommandant in der Tribuna die Drohungen gegen den CIR: Die Militärs sind Diener der Nation und wenn die Gesellschaft will, dass diese Bewegungen des CIR wachsen, muss sie ihnen Unterstützung geben. Wenn es darum geht, sie zu bekämpfen, was wir unterstützen, und wenn gewünscht wird, dass das Heer sie bekämpft, wollen wir kämpfen³.
Der CIR wird rechtliche Schritte einleiten, damit diese Bedrohung nicht Realität wird.
Brasília, 29. Mai 2002
Indianermissionsrat - CIMI
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