Info-Brief  Nr. 488

Pataxó Hã-Hã-Hãe könnten von zurückgewonnenen Fazendas vertrieben werden

Richterin Lizianni Cerqueira vom Gericht in Camacan (BA) erteilte die Gutachten zur Reintegration von Besitz. Begünstigt sind 28 Fazendeiros, die in das indigene Land Caramuru Catarina Paraguassu in Pau Brasil (BA) eingedrungen sind. Ihre Anwesen gehören zu jenen 66 Fazendas, die von den Pataxó Hã-Hã-Hãe am 22.10.2001 zurückgewonnen wurden. Die indigene Gemeinschaft ist über die richterliche Entscheidung besorgt und befürchtet polizeiliche Gewalt bei der Durchsetzung des Gutachtens. Die Staatsanwaltschaft der Republik in Ilhéus hat Einspruch eingelegt. Da Entscheidungen über indigene Fragen in die Kompetenz der Bundesjustiz fallen, sind die Gutachten illegal. Die Indios warten auf gerichtliche Schritte und haben Angst vor weiteren Konflikten. Von Fazendeiros angeheuerte Pistoleiros sind in der Stadt. Die Bundespolizei, die vor Ort war, um Übergriffe zu verhindern, ist abgezogen mit dem Argument, nach den Gutachten mache ihre Anwesenheit keinen Sinn. Die Entscheidung von Richterin Cerqueira war parteiisch und politisch.

Bei der einzigen Audienz vor ihrer Entscheidung hörte Richterin Lizianni Cerqueira weder die Indios noch die Staatwsanwaltschaft. Sie stützte sich auf die Tatsache, dass das Oberste Bundesgericht das Verfahren der Nichtigkeit von Besitztiteln nach 19 Jahren noch immer nicht abgeschlossen hat. Laut Richterin können die umstrittenen Fazendas ohne diese Entscheidung nicht zum indigenen Gebiet erklärt werden. Während des Prozesses im Mordfall Galdino Jesus dos Santos traf sich eine Delegation der Pataxó Hã-Hã-Hãe mit dem berichterstattenden Richter Nelson Jobim, der den Indios den Abschluss des Verfahrens bis Jahresende zusagte.

Die Pataxó Hã-Hã-Hãe werden auf ihrem Land bleiben und wollen lieber im Kampf sterben, als ihre Gebieten aufgeben.

Verurteilter im Mordfall Galdino Jesus dos Santos legt Berufung ein

Der Anwalt von Max Rogério Alves, Walter Medeiros, beeinspruchte das Urteil der Geschworenen vom 08.11.2001. Walter Medeiros beantragte eine neue Juri sowie Strafminderung mit der Begründung, dass Max Rogério bei den Ermittlungen kooperierte und Angaben zu den drei anderen Tätern machte. Der Anwalt berief sich auf das Zeugenschutzgesetz, das Strafminderung in Aussicht stellt. Die zwei anderen Anwälte sind über das Vorgehen von Walter Medeiros überrascht. Er habe die Verschwiegenheit gebrochen, die er im Prozess verteidigte. Die Frist für den Einspruch endete am 16.11.2001.

Raul Livino, der anwaltliche Vertreter von Eron Chaves de Oliveira und dessen Cousin Tomás Oliveira de Almeida sowie Haraldo Paupério, der Verteidiger von Antônio Novêly Vilanova, teilten mit, dass ihre Klienten und deren Familien den Spruch der Juri nicht beeinspruchen wollen.

Indigene Völker von Mato Grosso, Tocantins und Goiás gegen Grossprojekte

Eine Karawane mit rund 80 indigenen Vertretern der Javaé, Xerente, Apinajé, Krahô, Tapirapé und Karajá, aus den Bundesstaaten Mato Grosso, Tocantins und Goiás reisten nach Brasília, um der Bundesregierung ihre Ablehnung der Wasserkraftwerke und Wasserstrassen in indigenen Gebieten mitzuteilen. Die Kommission nahm an Versammlungen der Anbgeordnetenkammer teil und führte Gespräche mit der Staatsanwaltschaft der Republik, dem IBAMA, der FUNAI sowie der Nationalen Gesundheitsstiftung. Unterstützung erhielten die Indios von der Kommission für Landpastoral, von der Bewegung der von Kraftwerken Betroffenen und vom CIMI.

Bei einer ausserordentlichen öffentlichen Audienz der Kommission für Minderheiten und Umwelt übergaben die Indios ein Dokument an den Präsidenten der Sitzung, Abgeordneten Fernando Gabeira PT-RJ). Sie beklagten die mit den Projekten verbundene Umweltzerstörung und forderten die Einstellung der in den indigenen Gebieten geplanten Wasserstrasse Tocantins-Araguaia, der Strassen und Wasserkraftwerke. Als fadenscheinig betrachten die Indios das Argument, die Projekte würden die regionale Entwicklung fördern. Diese Vorhaben gefährden das Überleben der indigenen Gemeinschaften und Flussbewohner. Das Versprechen des Bundesabgeordneten, eine öffentliche Audienz in Palmas (TO) zu beantragen, stimmte die Indios zuversichtlich.

Gegenüber dem Brasilianischen Umweltinstitut (IBAMA) beanstandeten die Indios falsche Angaben in den Studien über die Umweltauswirkungen. Auf der Grundlage dieser Erhebung und nach Anhörung der Betroffenen genehmigt das staatliche Umweltorgan Projekte. Die indigenen Vertreter kritisierten die Nachlässigkeit der Kontrollen seitens des IBAMA. Holzunternehmen und Jäger dringen ungehindert in die indigenen Gebiete ein. IBAMA-Präsident Hamilton Nobre Casara versprach eine öffentliche Audienz für die betroffenen Aldeias und legte eine Versammlung fest, um über fehlende Kontrollen der ökologischen Angriffe zu diskutieren. Bis zum 24.11.200 werden die Indios noch mit der Staatsanwaltschaft und der FUNAI verhandeln.

Personalwechsel im Justizministerium

Präsident Fernando Henrique Cardoso ernannte einen neuen Justizminister. Der Ex-Minister und Leiter des Generalsekretariats der Präsidentschaft, Aloysio Nunes Ferreira, folgt José Gregori im Amt, der als brasilianischer Botschafter nach Portugal berufen wird. Der Ministerwechsel ist Teil der präsidentiellen Strategie, um politische Verbündete für die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. Mit der Funktion von Aloysio Nunes, der das strategische Amt der Beziehung der Exekutive zum Kongress innehatte, wurde der Abgeornete Arthur Vírgilio (PSDB-AM), Ex-Leiter der Regierung in der Abgepordnetenkammmer, betraut.

Der 1999 als Bundesabgeordneter gewählte Aloysio Nunes Ferreira ist der siebente Justizminister in sieben Jahren dieser Regierung. Nelson Jobim, heute Minister beim Obersten Bundesgericht, besetzte zwei Jahre das Amt, Milton Seligman war nur drei Monate interimistischer Justizminister.

Brasília, 22. November 2001
Indianermissionsrat - CIMI

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