Info-Brief  Nr. 471

CIR protestiert gegen Baubeginn der Kaserne

Der Indianerrat (CIR) übermittelte an Verteidigungsminister Geraldo Quintão ein Dokument und macht ihn für alle Konflikte zwischen Indios und Militärs infolge des Baus der 6. Sonderkaserne im Grenzgebiet in Uiramutã im Gebiet Raposa/Serra do Sol Serra (RR) verantwortlich. Am 19. Juli veröffentlichte die Zeitung Folha de Boa Vista Informationen von Claudimar Magalhães Nunes, Befehlshaber der 1. Brigade der Waldinfanterie, über die für den 25.07.2001 geplante Feier zur Grundsteinlegung der Kaserne. Der CIR und der CIMI sind gegen den Festakt und fordern, die Entscheidung der Bundesjustiz abzuwarten.

Die indigenen Völker von Roraima sind nicht gegen Kasernenbauten, wollen deren Standorte aber ausserhalb ihrer Territorien. Die Streitkräfte ignorieren diese Position. Darum gingen beide Parteien vor Gericht. Am 03.01.2001 wandten sich die indigenen Gemeinschaften an Bundesrichter Hélder Girão, der in seinem Gutachten die Einstellung des Baues anordnete. Die Kaserne sei ein kultureller Angriff auf die Macuxi von Uiramutã, fördere die Verbreitung alkoholischer Getränke in den Aldeias sowie sexuelle Gewalt der Soldaten gegen die indigenen Frauen, argumentierten die Indios.

Die Generalanwaltschaft des Bundes hat vor dem Regionalen Bundesgericht der 1. Region in Brasília gegen die Entscheidung von Richter Girão berufen. Dessen Präsident, Richter Tourinho Neto, besuchte das umstrittenen Baugelände und hob das Gutachten auf. Begleitet wurde er von antiindigenen Sektoren des Bundesstaates.

Die Bundesstaatsanwaltschaft hat gegen diesen Spruch zwei Berufungen eingelegt. Angefochten wurde die erneute Aufnahme des Baues sowie die Aufhebung der Entscheidung von Richter Tourinho Neto, die Staatsanwältin der Republik, Débora Duprat, als verfassungswidrig ansah. Bisher ist keines der Verfahren abgeschlossen. Laut Staatsanwältin Débora Duprat missachte das Heer richterliche Entscheidungen, da Richter Tourinho Neto das Heer und die indigenen Gemeinschaften zum Abschluss eines Vertrages über den Standort der Kaserne innerhalb einer Frist verpflichtete.

Im Dokument an Minister Quintão, das auch an Justizminister José Gregori und Präsident Fernando Henrique Cardoso ging, wies der CIR auf die noch laufenden Verfahren hin und wiederholte die Befürchtungen im Zusammenhang mit der militärischen Präsenz in der Nähe der Aldeias. Ausserdem habe die Bundesjustiz von Roraima kürzlich eine anthropologische und topografische Prüfung der Auswirkungen für die soziale und kulturelle Organisation sowie für die indigenen Bräuche und Traditionen angeordnet, hinsichtlich der neuen, noch unbekannten Beziehungen oder genauer gesagt, des militärischen Wirkens innerhalb eines indigenen Gebietes .

Der CIR kritisiert den fehlenden Dialog mit dem Heer und befürchtet Spannungen und steigende Konflikte zwischen Indios und Militärs. Die Indios sind die unbewaffnete Gruppe und für jegliche Gewalt ist die Bundesregierung verantwortlich . Der CIR wendet sich an die Autoritäten, um Angriffe zu verhindern und ersucht, den Bau zu stoppen. Gefordert wird zudem ein Vertrag mit den Gemeinschaften über den Standort der Sonderkaserne mit einem Katalog für das Zusammenleben in Ausübung der militärischen Funktionen und der Respektierung der indigenen Verfassungsrechte .

Theater und Gesundheitshilfe, um Indios zu überzeugen

Der Gouverneur von Roraima, Neudo Campos, die Bundesabgeordneten Alcestes Madeira und Francisco Rodrigues (PFL-RR) und der Präsident des Gerichtshofes von Roraima, Lupercino Nogueira, kamen zu den Feierlichkeiten der Grundsteinlegung. Das aufgeführte Stück Harmonie der Rassen war nichts weiter als eine theatralische Karikatur. Drei Militärs wurden ausgewählt, um einen Indio, einen Weissen und einen Schwarzen darzustellen.

Seit drei Tagen versucht das Herr, die indigenen Gemeinschaften von der Kaserne zu überzeugen. Teams zur medizinischen Betreuung und Zahnbehandlung sind in den Aldeias unterwegs, obwohl laut Verfassung die Nationale Gesundheitsstiftung (FUNASA) für das indigene Gesundheitswesen zuständig ist. Um die Vorteile ihres Gesundheitsdienstes zu unterstreichen, präsentieren die Streitkräfte ein Programm mit den Unterschieden zur FUNASA und dem Bezirksrat des Sanitätsbezirkes Ost von Roraima.

Der CIR beklagt die bevormundende Betreuung durch das Militär, um die Gemeinschaften für den Kasernenbau zu gewinnen. Die Grundsteinlegung als Auftakt für die Gesundheitshilfe zu wählen, ist ein taktischer Zug, um zu beweisen, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Gemeinschaften zu betreuen.

Einmal mehr schürt das Heer den Zwist und fördert interne Konflikte, um seine Politik der Besitznahme von indigenen Gebieten im Grenzbereich durchzusetzen, erklärte Egon Heck, der CIMI-Exekutivsekretär.

Die Kaserne ist Teil des Projekts Calha Norte, das auf die 1980er Jahren zurückgeht. Seit 15 Jahren sind die Ziele von Calha Norte nicht umformuliert worden, um der ethnischen und kulturellen Vielfalt der Bevölkerung Amazoniens Rechnung zu tragen. Das Projekt will den Völkern des Regenwaldes die Idee des regionalen Rückstandes und die daraus resultierende Gefährdung für das Land glauben machen.

Gutachten gegen Schulbau

Den Indios von Roraima ist es wieder gelungen, ihre Rechte durchzusetzen. Am 24.07.2001 hat Richter Hélder Girão von der 1. Kammer der Bundesjustiz in Roraima per Gutachten der Regierung des Bundesstaates untersagt, eine Schule in der Nähe der einzigen Landepiste bei Uiramutã zu errichten. Die indigenen Völker, die gegen das Vorhaben sind, wurden nicht angehört. Für den CIR ist die Schule ein weiterer Versuch, um die Kaserne und die illegale Gemeindegründung innerhalb von Raposa/Serra do Sol zu rechtfertigen. Die nichtindigene formale Bildung ist zudem eine Missachtung des spezifischen und differenzierten indigenen Unterrichtswesens.

Laut Richter Girão sei der Schulbau ohne die Gemeinschaften und gegen deren Interessen beschlossen worden. Der Standort stelle zudem eine Gefahr für die indigene Lebensweise dar. Wenn der Bundesstaat Roraima eine Schule für die Gemeinschaften der Region will und nicht die Verhinderung der Demarkierung anstrebt, muss er in Erfüllung der Verfassung vorher mit den Gemeinschaften beraten, eine Genehmigung einholen und vor allem ihre soziale Organisation, ihre Bräuche, Sprachen, Religionen und Traditionen respektieren, verteidigte der Richter seine Entscheidung.

Brasília, 26. Juli 2001
Indianermissionsrat - CIMI

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