Info-Brief  Nr. 450

Morddrohungen gegen indigenen Gemeinderat in Bahia

Der Pataxó Hã-Hã-Hãe Agnaldo Francisco dos Santos, Gemeinderat der Arbeiterpartei (PT) in Pau Brasil, im Süden von Bahia (530 km von Salvador entfernt), wird mit Morddrohungen konfrontiert, weil er gegen Nepotismus und Unregelmässigkeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung aufgetreten ist. Die Drohungen gehen von Präfekt José Augusto dos Santos und seinen Referenten aus. Agnaldo Pataxó hat in Brasília die Staatsanwaltschaft und die Kommission für Menschenrechte der Abgeordnetenkammer informiert und um Schutz für sein Leben gebeten, damit er sein Mandat weiter ausüben kann. Er garantierte, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Laut Gemeinderat Agnaldo Pataxó annullierte der Präfekt von Pau Brasil am 05.01., vier Tage nach Amtsantritt, per Dekret eine im Juni 1997 durchgeführte öffentliche Prüfung, aufgrund einer mangelnden Veröffentlichung und einer fehlenden Dokumentation im Rechnungshof der Gemeinde. Dieser Akt hatte die Entlassung von 178 indigenen und nichtindigenen öffentlichen Angestellten zur Folge. Agnaldo Pataxó berichtete darüber lokalen Medien und stellte sich auf die Seite der Mitarbeiter beim Prozess gegen die Präfektur, der ergab, dass die Prüfung einstimmig von der Kammer der Gemeinderäte beschlossen wurde. Der Rechnungshof der Gemeinde gilt als legales Prüfungsorgan. Bei Unregelmässigkeiten hätte der Rechnungshof die Gemeindekonten der letzten zwei Jahre zurückgewiesen, so Agnaldo. Der Protest der Angestellten und von Agnaldo Pataxó wurde der Justiz des Bundesstaates zur Kenntnis gebracht. Am 23.02. ordnete die stellvertretende Richterin vom Gericht in Pau Brasil per Verfügung die sofortige Wiedereinstellung der Entlassenen und die Auszahlung der noch offenen Gehälter an. Dagegen könnte der Präfekt nun Berufung einlegen.

Erstmals bedroht wurde der Gemeinderat am 09.02. Der Sicherheitsdienst des Präfekten, bekannt als Escadinha, suchte den Kaziken der Aldeia Caramuru Catarina Paraguasu, Gérson Melo, auf und drängte ihn, auf Agnaldo Pataxó einzuwirken, dieser solle den Prozess aufgeben, sonst wäre sein Leben in Gefahr. Er könnte Agnaldo einschüchtern. In unserer Gegend bedeutet das töten, erklärte Gérson Melo. Um ihn zu schützen, begleiteten 80 Pataxó Hã-Hã-Hãe den Gemeinderat am 19.02. zur ersten legislativen Versammlung nach der Pause. Bei dieser Sitzung bekräftigte Agnaldo seine Position zugunsten der Rechte der Angestellten und seines Volkes. Eine weitere Drohung von Escadinha folgte.

Es ist die zweite Amtsperiode von José Augusto dos Santos als Präfekt von Pau Brasil. Er ist ein erklärter Gegner der Demarkierung des Territoriums der Pataxó Hã-Hã-Hãe, unter anderem darum, weil seine Verwandten innerhalb des Gebietes Land für ihre Fazendas beanspruchen. In den letzten 20 Jahren, seit die Pataxó Hã-Hã-Hãe die Demarkierung fordern, wurden 13 indigene Vertreter ermordet. Einer von ihnen war Galdino Jesus dos Santos, der 1997 in Brasíla bei einer Bushaltestelle lebend angezündet wurde. Die Regulierung des Gebietes hängt von einer Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes ab. Seit 19 Jahren läuft ein Verfahren zur Nichtigkeitserklärung von Landtiteln. Agnaldo Pataxó ist sich der Gefahr bewusst. Wenn ich beim Aufdecken behindert werde, kann ich auf mein Mandat verzichten. Mich zu töten, ist keine Lösung. Wenn ich sterbe, wird ein anderer diese Arbeit mit noch mehr Kraft fortsetzen, erklärte der Pataxó.

Für den CIMI ist die Situation in Pau Brasil untragbar. Die Gewalt muss ein Ende finden, vor allem wenn sie von jenen ausgeht, die für Ordnung zu sorgen haben und Gesetze erfüllen müssen. Die Organisation fordert Schutz für das Leben von Agnaldo und die Gemeinschaft Pataxó Hã-Hã-Hãe sowie Massnahmen gegen Gewalt und Straffreiheit.

Brasília, 01. März 2001
Indianermissionsrat - CIMI

Der Bericht von den Ermittlungen des Abgeordneten Marcos Rolim (Präsident der Kommission für Menschenrechte) über den sexuellen Missbrauch von Indias Yanomami in Roraima kann angefordert werden: amk@vienna.at

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