Info-Brief  Nr. 445

Indios gegen Antrag für das Statut der Indigenen Völker

Indigene Organisationen und Gemeinschaften unterbreiten weitere Vorschläge zu dem im letzten Dezember eingebrachten Ersatzantrag des Abgeordneten Luciano Pizzatto (PFL-PR) zum Gesetzesprojekt Nº 2.057/91 (Statut der Indigenen Völker). Laut Indios habe der Abgeordnete die Gemeinschaften nie angehört, auch blieben ihre Eingaben unberücksichtigt. Die indigene Bewegung von Rondônia hat sich seit 1992 an den Diskussionen über das Statut des Indio beteiligt und Dutzende Versammlungen in Amazonien und brasilienweit zu dem Thema abgehalten. Dennoch blieben unsere Eingaben in diesem Antrag des Abgeordneten Luciano Pizzatto unberücksichtigt, kritisierte Antenor Karitiana, Generalkoordinator der Koordination des Bundes der Indigenen Nationen und Völker von Rondônia, vom Nordosten von Mato Grosso und vom Süden von Amazonas (CUNPIR). Pizzatto hingegen behauptete, das Statut sei Gegenstand öffentlicher Diskussionen, Frucht intensiver Debaten gewesen, wie es einleitend im Dokument heisst. Der Abgeordnete informierte nicht über die Möglichkeit neuer Änderungen. Der Parlamentarier erwartet die Abstimmung bei der ausserordentlichen Sitzung des Nationalkongresses Ende Januar. Die Regierung und wirtschaftliche Gruppen, allen voran Bergbauunternehmen und Holzfirmen, wollen eine baldige Verabschiedung, da das Projekt ihren Interessen entgegenkommt.

Die indigenen Völker sind nicht untätig. Sie organisieren Treffen und Seminare in den Regionen, um Änderungen zum vorgelegten Dokument auszuarbeiten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es etwa beim Begriff Indios statt indigene Völker, wie die Mehrheit der indigenen Gemeinschaften und Organisationen einbrachten. Andere Probleme sind in den Kapiteln über territoriale Rechte, Bergbau, Nutzung von Wasserkraft und Energie, Naturschätze, Gesundheit, Bildung, Unterstützung und produktive Aktivitäten enthalten. Die Indios kritisieren die Möglichkeit, innerhalb von indigenen Territorien Naturschutzgebiete einzurichten sowie die Verletzung der Verfassungsrechte, die den indigenen Völkern die ausschliessliche Nutzniessung des Landes garantieren. Für Pizzatto kommt die Selbstdemarkierung auch dann nicht in Frage, wenn der Bund untätig bleibt und überlässt die Gemeinschaft und das indigene Land der Holzausbeutung noch bevor Gebietsgrenzen bestätigt sind. Die Indios fordern etwa für die Nutzung von Wasserkraft und Energie die vorherige Beratung und Beteiligung der Gemeinschaften, anthropologische Studien, Erhebung der ökologischen Folgen, die Achtung von heiligem Boden und der Andenken der Gemeinschaften. Sie erwarten, dass im Dokument die Schaffung und Arbeitsweise von indigenen Sondersanitätsdistrikten behandelt werden und dass für Zivil- und Strafrechtsverfahren die Bundesjustiz zuständig ist. Derzeit werden nur zivilrechtliche Fragen vor Gericht gebracht.

Polemik herrscht weiter rund um den Bergbau. Der Vorschlag von Pizzatto öffnet indigene Gebiete ohne Einschränkung für den Abbau von Mineralien. Die Genehmigung dafür wird ohne besonderen Grund erteilt. Sind die Vorräte erschöpft, wird in einem anderen Territorium abgebaut. Die Lizenz erteilt die Exekutive und nicht der Nationalkongress. Die Studie und das Schürfgebiet werden in nur einem Schritt analysiert und entschieden. Der Vertrag zwischen der indigenen Gemeinschaft und dem Unternehmen soll sogar vor dem Antrag der Konzession und der öffentlichen Audienz über den Bericht der Umweltfolgen unterzeichnet werden.

In diesem Kapitel wird einmal mehr offensichtlich, dass die Bundesregierung dem Druck der Bergbauunternehmen nachgibt, statt auf die Interessen der indigenen Völker einzugehen , so Egon Heck, Exekutivsekretär des CIMI.

Diamantengrube fördert Invasionen in Rondônia

Auf der Suche nach Diamanten dringen Garimpeiros seit rund zwei Monaten in das indigene Gebiet Roosevelt ein, in der Nähe von Cacoal (600 km von Porto Velho entfernt), wie Indios Cinta Larga und die CUNPIR angezeigt haben. Seit Verbreitung dieser Nachricht ist die Situation laut der FUNAI ausser Kontrolle geraten. Die Garimpeiros verführen die Indios, damit diese sie unterstützen. Ein Team der FUNAI und der Bundespolizei ist in die Region unterwegs. Die Zeitung O Estado de São Paulo berichtete von mehr als 2.000 Männern entlang der Strasse BR-364, bereit für neue Invasionen. Bei den Grabungen kommt schweres Gerät zum Einsatz.

Der Vorschlag des Abgeordneten Pizzatto für das neue Statut der Indigenen Völker, das die indigenen Gebiete für den Bergbau öffnen und Invasionen fördern würde, lässt Gewalt, Zerstörung und Tod befürchten. CIMI macht die Bundesregierung dafür verantwortlich. Sie kommt ihrer Verfassungspflicht nicht nach und verabsäumt den Schutz der indigenen Gebiete.

Indios von Roraima diskutieren mit Autoritäten Kaserne in Grenznähe

Der Indianerrat von Roraima (CIR) und die indigenen Völker vom Gebiet Raposa/Serra do Sol treten weiterhin für die Einstellung des Baus der 6. Sonderkaserne an der Grenze in der Region Uiramutã ein. Für den26.01. haben sie eine Versammlung festgesetzt, zu der sie Vertreter der Bundesstaatsanwaltschaft, der FUNAI, des Heeres sowie Bundesrichter Cloves Siqueira erwarten. Diskutiert werden sollen die Beweggründe der Indios, die Einstellung des Vorhabens auf dem Gesetzesweg zu erwirken.

Am 03.01. folgte Richter Hélder Girão von der 2. Bundeskammer in Roraima dem Antrag für ein Gutachten zum vorbeugenden Verbot der Kaserne und entschied zugunsten der indigenen Gemeinschaft. Die indigenen Vertreter sind der Auffassung, dass der Bau der Kaserne die Ruhe stören und Prostitution sowie die Verbreitung alkoholischer Getränke in den Aldeias fördern werde.

Die Militärs legten bei der Generalanwaltschaft des Bundes Berufung ein. In einem Hubschrauber des Heeres brachten sie eine hochrangige Delegation in die Region und überflogen den Projektort, um die Anwesenden zu überzeugen, dass die Kaserne keine Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat. Der Gruppe gehörten Elair de Morais (Präsident des Gerichtshofes von Roraima), Berinho Bantin (Präsident der Legislativen Versammlung), Dalva Maria Machado (Anwältin des Bundes), Alcestes Madeira und Airton Cascavel (Bundesabgeordnete), Felipe de Bretanha (Staatsanwaltschaft der Republik), Venceslau Brás (Ex-Präfekt von Uiramutã) und Richter Cloves Siqueira in Stellvertretung für Richter Hélder Girão, derzeit im Urlaub.

Im November 2000 wurde der sexuelle Missbrauch, begangen von Soldaten der 4. Truppe des Grenzheeres an Yanomami bekannt, und von indigenen Vertretern zur Anzeige gebracht. Die Soldaten verführten die Frauen mit Lebensmitteln und Alkohol. CIR befürchtet sexuelle Skandale auch in der Region Erikó und im Gebiet Yanomami, wo weitere Kasernen geplant sind. Im Rahmen des Projekts Calha Norte sind dafür rund R$ 8 Millionen vorgesehen.

Brasília, 25. Januar 2001
Indianermissionsrat - CIMI




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