Info-Brief  Nr. 440

Auslagerung des indigenen Gesundheitswesens schafft Probleme

Bei dem vom CIMI einberufenen Nationalen Treffen für Gesundheit, vom 24.-26.11., legten Mitarbeiter ein Dokument vor, das der offiziellen Gesundheitspolitik für die indigenen Völker neoliberale Interessen bescheinigt. Die II. Nationale Konferenz für Indigene Gesundheit definierte 1993 als Richtlinie für das Indigene Gesundheitswesen die Schaffung eines Subsystems mit Indigenen Sanitätsdistrikten (DSEIs), autonom bei Verwaltung und Finanzgebarung. Die Regierung hat 34 Distrikte eingerichtet und die Betreuung mittels Verträge an Regierungen der Bundesstaaten, Gemeinden und Nicht-Regierungs-Organisationen übertragen. Die in den Regionen gegründeten Distriktsräte sollten zuständig sein für die Planung und Kontrolle der Aktivitäten sowie die Erstellung von Finanzkonzepten. Nun kontrolliert die Regierung die ausgelagerten Dienstleistungen und übernimmt damit eine Aufgabe der zivilen Gesellschaft.

Im Dokument des Nationalen Treffens beklagt der CIMI, dass die vertragliche Auslagerung des Gesundheitswesens die Konzentration der Entscheidungen, der Koordination und der Festlegung dringender Gesundheitsaktionen in den Händen Dritter mit sich brachte. Die Anliegen und Vorschläge der Lokal- und Distriktsräte der indigenen Gemeinschaften bleiben unberücksichtigt, entgegen den Richtlinien der II. Nationalen Konferenz für Indigene Gesundheit. Die Funktion der Räte ist aufgehoben. Man bereitet ihnen Schwierigkeiten bei der Formulierung der Gesundheitspolitik in den Distrikten.

Die offizielle Gesundheitspolitik widerspricht den kollektiven und partizipativen Vorschlägen der Konferenzen für Indigene Gesundheit. 'Beim Regierungsmodell erfolgt die indigene Gesundheitsbetreuung aufgrund des guten Willens` der Vertragspartner von oben nach unten, die in Kabinetts das Budget, auch Kürzungen, für die Betreuung festlegen', heisst es im CIMI-Dokument. Die Arbeit der DSEIs bleibt von der politischen Konjunktur und dem Kräftespiel der Regierung abhängig.

Mittelkürzungen

Ein Jahr nach der Einführung des Modells mit Verträgen gibt es finanzielle Probleme. Die Nationale Gesundheitsstiftung (FUNASA) akzeptiert Finanzkürzungen von R$ 26 Millionen. Für das nächste Jahr wurden R$ 106 Millionen für die Strukturierung der DSEIs und die ständige Betreuung der indigenen Völker gefordert. Das Gesundheitsministerium beansprucht nur R$ 80 Millionen vom Bundesbudget 2001, das dem Nationalkongress zur Verabschiedung vorliegt. Der Direktor der Abteilung für Indigene Gesundheit des Organs, Ubiratan Pedrosa Moreira, erklärte, diese Mitteln würden ungekürzt genehmigt und Raten des Geldes nicht eingefroren, was allgemeine Praxis der Bundesregierung ist. Laut FUNASA wäre auch die Restumme gesichert.

Die Kommission Pro-Yanomami (CCPY) berichtet, dass die FUNASA den Organisationen Einsparungen von rund 45 % für den Sanitätsdistrikt Yanomami, das Pflegehaus Hekura Yano und das Haus des Indio in Roraima vorschreibt. Bis zum 15.12. müssen sie ihre Arbeitsplanung vorlegen. Laut CCPY würden die Kürzungen sogar eine minimale Betreuung des derzeitigen Gesundheitssystems verhindern und das Überleben der Yanomami gefährden.

Kommission des Senats verabschiedet Ratifizierung der Konvention 169

Die Kommission für Verfassung und Justiz des Senats hat am 06.12. den Bericht von Senator Romeu Tuma (PFL-SP) über das Projekt des Legislativen Dekrets N§ 34 angenommen, das die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation durch Brasilien behandelt. Das Projekt liegt seit 1991 vor und wurde 1993 von der Abgeordnetenkammer angenommen und dem Senat zugewiesen. Das wichtige internationale Abkommen regelt unter anderem indigene Fragen. Es wurde von der 76. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf im Juni 1989 beschlossen und änderte vorherige Regelungen, vor allem die Konvention 107 (1957), die auch Brasilien unterzeichnete. Die Konvention 169 befasst sich mit indigenen Gebieten, Arbeitsverträgen und -bedingungen, Berufsbildung, Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen und sichert die indigene Beteiligung bei Fragen im Interesse der Indios. Die indigenen Völker befürworten die Ratifizierung der Konvention durch die brasilianische Regierung.

Brasília, 07. Dezember 2000
Indianermissionsrat - CIMI





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