Info-Brief  Nr. 428

Urteil des Genozids an Yanomami bestätigt

Die 5. Kammer des Obersten Bundesgerichtes bestätigte den Spruch der ersten Instanz vom Dezember 1996, die fünf von 22 angeklagten Garimpeiros des Genozids an 16 Yanomami verurteilte. Das sogenannte Massaker von Haximu geschah 1993 in Roraima. Bundesrichter Itagiba Catta Preta verhängte Freiheitsstrafen von 19 und 20 Jahren für den Genozid und sechs Monate für verursachte Schäden. Einer der Täter ist im Vorjahr gestorben. Der Berufung beim Regionalen Bundesgericht der 1. Region in Brasília wurde stattgegeben. Daraufhin beantragte die Bundesstaatsanwaltschaft beim Obersten Bundesgericht die Bestätigung des Urteils der ersten Instanz.

Für die Staatsanwälte der Republik stand die Entscheidung des Regionalen Bundesgerichtes im Widerspruch zu der von Brasilien unterzeichneten internationalen Konvention. Laut Bundesstaatsanwaltschaft und der Kommission Pró-Yanomami spekulierten die Täter, von Geschworenen mit einer möglichen antiindigenen Haltung freigesprochen zu werden. Das Massaker von Haximu ist eines der wenigen Verbrechen bei dem vom Tatbestand des Genozids an Indios ausgegangen wurde. Die Verteidigung brachte nun eine weitere Berufung beim Regionalen Bundesgericht ein.

Gericht genehmigt 20-tägige Frist für die Guarani von Araça`í

Bundesrichter Narciso Leandro Xavier Baez entschied, dass sich die FUNAI innerhalb von 20 Tagen um eine friedliche Lösung für die Situation der Guarani bemühen muss. Die Indios haben am 10. Juli 49 ha ihres Gebietes zurückgewonnen, das der Unternehmer Carlos Francisco Zimmer in Saudades (SC) für sich beansprucht. Sie fordern die Demarkierung des Gebietes Araça`í, auf dem sich auch indigene Grabstätten befinden.

Um die Indios zu vertreiben, strengte der Unternehmer einige Tage nach der indigenen Besetzung ein Verfahren zur Reintegration von Besitz an. Die erste Audienz fand am 08.09. statt. Während der 20 Tage soll die Technikergruppe die indigene Anwesenheit im Gebiet untersuchen. Richter Baez verfügte, dass sich die Erhebungen auf den besetzten Teil beschränken und nicht das ganze Gebiet einbeziehen. Nach dem Ende der Frist kommt es zur erneuten Behandlung des Verfahrens. Die Präfektur von Saudades und örtliche Unternehmer wollen den Abzug der Indios, die aber bleiben wollen.

Francisco Zimmer erklärte, das Land von der privaten Siedlungsfirma, der Companhia Territorial Sul Brasil, gekauft zu haben. In den 20er Jahren hat der Bundesstaat Santa Catarina grosse Flächen für die Erschliessung an Kolonisierungsunternehmen übertragen, auch wenn diese von indigenen Völkern besiedelt waren. Die gewaltsam vertriebenen Indios suchten Zuflucht in anderen Aldeias. Ein Teil der Gemeinschaft von Araça`í lebte im Gebiet Nonoai, zwischen den Gemeinden Nonoai, Rio dos Öndios, Planalto und Gramado dos Loureiros (RS).

Die Guarani waren sich immer ihres Rechts auf ihr traditionelles Land bewusst und setzen sich nun verstärkt für die Demarkierung ein. Eine internationale Kamapgne soll die Justiz dazu bewegen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass ihnen ihr Gebiet garantiert wird.

Sonderkommission begleitet die Untersuchungen des Mordfalles Xicão Xukuru

Der Rat zur Verteidigung der Rechte der Menschlichen Person, ein Organ des Justizministeriums, beschloss am 08.09. die Bildung einer Kommission, um die Ermordung des Kaziken Xicão Xukuru am 20.05.1998 in Pesqueira (PE) zu untersuchen und eine Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft zu erfüllen. Diese bemängelte die noch immer nicht abgeschlossenen polizeilichen Ermittlungen. Im Allgemeinen würden bereits nach 30 Tagen Ergebnisse vorgelegt.

Am 09.10.1999 verhaftete die Bundespolizei Jurandir Gomes. Aufgrund mangelnder Beweise, wie der Kommissar der Bundespolizei, Romero Meneses argumentierte, wurde der Hauptverdächtige wieder freigelassen. Die Ermittlungen sind nun völlig ins Stocken geraten.

Der Sonderkommission gehören die Staatsanwältin für die Rechte des Bürgers, Maria Eliane Menezes de Farias, der Vertreter der Brasilianischen Anwaltskammer, Persílio de Sousa Lima Neto sowie der Sekretär der Nationalen Bewegung für Menschenrechte, Romeu Omar Klinch, an. Für ihren Bericht hat sie eine Frist von 45 Tagen.

Kommission lehnt Projekt für Annullierung der Demarkierung von Raposa/Serra do Sol ab

Die Kommission für Soziale Angelegenheiten des Senats verabschiedete einstimmig am 13.09. den Bericht von Senator Tião Vianna (PT-AC), in dem das Projekt des Legislativen Dekrets N§ 106 abgelehnt wird. Das von Senator Mozarildo Cavalcante (PFL-RR) eingebrachte Projekt zielte auf die Annullierung des Erlasses N§ 820 ab, in dem das Justizministerium im Dezember 1998 Raposa/Serra do Sol als zusammenhängendes Gebiet zum ständigen Besitz der Macuxi, Wapixana, Taurepang und Ingarikó erklärte. Senator Mozarildo beantragte die Aufhebung aufgrund der Existenz von produktiven Fazendas innerhalb des Gebietes. In seinem Gutachten stellte Senator Tião Vianna das Recht der Indios auf ihr Land über das Argument mit den Immobilien, die kein Grund sind, um die Demarkierung zu behindern.

Nach nahezu 20-jährigem Bemühen ist der ministerielle Erlass, der Raposa/Serra do Sol als ein Territorium anerkennt, systematische Zielscheibe antiindigener Gruppen, die mit allen Mitteln die Demarkierung von Inseln betrieben. Im Juli setzte Bundesrichter Helder Girão Barreto eine interdisziplinäre Kommission ein, um ein technisch-wissenschaftliches Gutachten über die Demarkierung zu erstellen. Der Bericht soll für die Begründung der richterlichen Entscheidung in einem Verfahren dienen, das die Anwälte Silvino Lopes da Silva, Alcides da Conceição Lima Filho und Luis Hitler Britto de Lucena gegen den gleichen Erlass angestrengt haben.

Die indigenen Völker von Roraima erwarten den baldigen Abschluss der Demarkierung. Der nächste Schritt ist die Unterzeichnung des Dekrets der Homologation durch den Präsidenten der Republik. Trotz wiederholter Versprechen und Verhandlungen in Brasília hat Fernando Henrique Cardoso das Dokument noch nicht unterschrieben. Der Grund für diese Verzögerung ist der Druck seitens Parlamentarier, Fazendeiros sowie der Regierung von Roraima. Die Situation in der Region ist angespannt. Die indigenen Völker und ihre Verbündeten müssen um ihr Leben fürchten.

Brasília, 14. September 2000
Indianermissionsrat - CIMI



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