Info-Brief  Nr. 419

Politische Partei legt Einspruch gegen Provisorische Massnahme über genetische Ressourcen ein

Die Partido Comunista do Brasil (PC do B) geht mit einem direkten Verfahren der Verfassungswidrigkeit der Provisorischen Massnahme (PM) Nr. 2.052 über genetische Ressourcen vor Gericht. Laut Anwältin der Partei stehe Artikel 14 im Widerspruch zu den indigenen Rechten und Artikel 29 verletze den Artikel 225 der Bundesverfassung, der über die Umwelt befindet.

Die PM legt in Artikel 14 fest, dass die Bundesregierung Untersuchungen über indigenes traditionelles Wissen genehmigen kann und nicht die jeweilige indigene Gemeinschaft. Mit dem Argument des relevanten öffentlichen Interesses, wie von kompetenter Autorität dargestellt, setzt sich die Bundesregierung gegen Artikel 231 der Verfassung hinweg, der den indigenen Völkern die ausschliessliche Nutzniessung der natürlichen Ressourcen in indigenen Territorien zusichert. Die Indios könnten für Experimente missbraucht werden, aus denen grosse Forschungseinrichtungen Gewinn schlagen.

Artikel 29 der PM lässt zu, dass die Befugnisse der Polizei hinsichtlich Kontrolle, Einstellung und Beschlagnahmung von Proben mit Bestandteilen von genetischem Besitz auch an Dritte übertragen werden können, mit denen der Bund Verträge abschliesst. Laut §1, Artikel 225 der Bundesverfassung obliegt es der öffentlichen Macht, die Vielfalt und Integrität des genetischen Besitzes des Landes zu bewahren und jene Organisationen zu kontrollieren, die genetisches Material untersuchen und bearbeiten.

Saulo Feitosa, Vize-Präsident von CIMI, sieht in der Verfassungswidrigkeit die Bereitschaft der Regierung bestätigt, die Biopiratierie zu rechtfertigen, da die MP Nr. 2.052 privaten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, andere Unternehmen und Institutionen der Regierung, die an genetischen Ressourcen interessiert sind, zu kontrollieren. Zum Beispiel kann der Vertrag zwischen Bioamazônica und Novartis von einer privaten Firma kontrolliert werden, deren einziges Interesse dem Gewinn aus Untersuchungen gilt. Vielleicht werden andere Verträge die Möglichkeiten dieser Gesetzgebung nutzen, um ihre Studien zu legalisieren, unabhängig vom Nutzen für die brasilianische Gesellschaft, so Feitosa.

Guarani in Santa Catarina bemühen sich um ihr Land

Rund 200 Guarani haben diese Woche Teile ihres Gebietes Araçaïí zurückgewonnen, das ihnen in den 20er Jahren vom Unternehmen Colonizadora Sul Brasil genommen wurde. Die Gemeinschaft lagert auf 49 ha im Einzugsbereich der Gemeinde Saudades im Osten von Santa Catarina, das Carlos Francisco Zimmer von Colonizadora erworben hat und auf dem nun ein Sägewerk angesiedelt ist. Die Indios fordern die Einsetzung einer technischen Arbeitsgruppe für die Erhebung der Grenzen des Territoriums, das den Guarani rechtmässig zusteht.

Historische Dokumente belegen die Anwesenheit der Guarani in der Region. Die Ansiedlung von nichtindigenen Familien sowie die Verteilung von Landtiteln durch die Regierung des Bundesstaates führten zur Vertreibung der Indios, manchmal sogar gewaltsam. Ohne eine angebotene Alternative suchten sie in anderen Aldeias Zuflucht. Im Wissen um das Recht auf ihr traditionelles Land entschlossen sie sich zur Rückkehr. Die Vertreibung ihrer Angehörigen im Gedächtnis, wollen sie an der Rückgewinnung festhalten. Solidarische Unterstützung erhalten die Guarani von Araçaïí von anderen Guarani-Aldeias sowie von den Kaingang in Santa Catarina und Rio Grande do Sul. Seit 1998 drängen die Indios auf die Demarkierung des Gebietes durch die FUNAI. Die Forderung der Landregulierung werden sie bis zu ihrer Verwirklichung aufrecht halten.

Morddrohungen gegen indigene Vertreter in Bahia

Pistoleiros schleichen um die Häuser und drohen mit Mord. Die Pataxó bitten um Schutz für die Gemeinschaft, die sich seit drei Monaten für die Rückgabe des indigenen Gebietes Barra do Caí in der Region Cumuruxatiba im Süden von Bahia einsetzt.

In Briefen an die Präsidentschaft der Republik, die Staatsanwaltschaft, die Kommission für Menschenrechte der Legislativen Versammlung von Bahia und die Kommission für Minderheiten der Abgeordnetenkammer klagen die Indios über die Morddrohungen der Pistoleiros im Gefolge des Fazendeiros Vitor Dackeche, der in ihr Gebiet eingedrungen ist, gegen die indigenen Vertreter José Chico Timborana und Joel Brás.

Pataxó, die in der Nähe des zurückgewonnenen Territoriums leben, erhalten anonyme Telefonate bei denen die Ermordung der Kaziken Timborana, Nailton Muniz und des Vertreters der Artikulation der Indigenen Völker und Organisationen vom Nordosten, von Minas Gerais und Espírito Santo (APOINME), Joel Brás, angekündigt wird.

Am 05. Juli patroullierte eine Gruppe Pistoleiros entlang der Strasse von Itamaraju, nahe jener Haltestelle, wo die Indios in den Bus in die Stadt Cumuruxatiba einsteigen. Die alarmierten Pataxó nahmen einen anderen Weg. Am 08. Juli wurde die Frau von Timborana von einem Mann belästigt. Er wollte von ihr den Aufenthaltsort ihres Gatten wissen.

Seit der Gebietsrückgewinnung am 04. April ist das Klima in der Region ist gespannt. Am 27. April, während der Indigenen Konferenz, schossen Männer unter dem Kommando von Vitor Dackechen auf die Familien, die auf der Fazenda lagerten und die Bildung einer technischen Arbeitsgruppe für die Grenzerhebung forderten. Die Pataxó flüchteten aus Angst um ihr Leben, einige hielten sich tagelang versteckt. Die von der Bundespolizei eingeleitete Untersuchung zur Aufdeckung der Schuldigen blieb bisher ergebnislos. Nach der gewaltsamen Vertreibung beschlossen die Indios in der Nähe der Fazenda zu lagern. Dieser Platz ist schwer zugänglich. Gewaltsame Aktionen könnten der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Die Indios fordern dringend Vorkehrungen und notwendige Massnahmen, die zur Entwaffung und Verhaftung der Pistoleiros führen. Wir erbitten Schutz von der Justiz durch die Bundespolizei, bis die Erhebungen für die Demarkierung unseres Landes abgeschlossen sind. In diesem Sinn fordern wir von der FUNAI die Beschleunigung der Untersuchungen, die das historische Recht unseres Volkes auf dieses Land belegen, heisst es im Brief der Pataxó.

Brasília, 13. Juli 2000
Indianermissionsrat - CIMI





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